Position zur Energiestrategie 2050 (09.01.17)

Die eidgenössischen Räte haben in der Schlussabstimmung von Ende September 2016 das 1. Massnahmenpaket zur Energiestrategie 2050 ver-abschiedet.  Fünfeinhalb Jahre nach dem Entscheid zum  Ausstieg aus der Kernenergie  sind damit wieder klarere Rahmenbedingungen in Sichtweite.

Nachdem das Gesetzespaket zu Beginn noch praktisch keinerlei Massnahmen zu Gunsten der einheimischen Wasserkraft beinhaltete, haben die Räte im Verlaufe der Beratungen namhafte Korrekturen vorgenommen. Das Paket sieht nun immerhin ein paar wichtige   Massnahmen vor, insbesondere:

  • die Aufwertung der Wasserkraft zum Nationalen Interesse  und damit deren Stärkung bei Interessenabwägungen (Art. 12 EnG);
  • die Unterstützung des politisch  erwünschten Ausbaus der Wasserkraft durch Investitionsbeiträge für erhebliche Erweiterungen und Erneuerungen sowie für neue Grosswasserkraftwerke (Art. 24/26 EnG); und
  • die Linderung der Auswirkungen aus Marktverzerrungen durch eine auf fünf Jahre befristete Marktprämie von max. 1 Rp./kWh für ungedeckte Gestehungskosten bei Grosswasserkraftwerken (Art. 30 EnG).

Damit diese Massnahmen zu Gunsten der Wasserkraft rasch ihre Wirkung  entfalten, unterstützt der SWV die Inkraftsetzung des 1. Massnahmenpakets auf Anfangs 2018. Ergänzend braucht es aber dringlich weitergehende Anstrengungen, damit die Wasserkraft ihre zentrale Rolle für die Versorgunsgssicherheit weiterhin wahrnehmen kann, namentlich: grundlegende Anpassungen am Marktdesign  und eine Reform der Abgabenpolitik, insbesondere der Wasserzinsen.

Die vom Vorstandsausschuss des SWV  verabschiedete Position kann über untenstehenden Link als pdf-File heruntergeladen werden.

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