Rechtsgutachten zu Restwertentschädigungen (13.02.15)

Ein von den drei Verbänden SWV, VSE und SE in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten zeigt Vollzugsprobleme bei den gesetzlichen Bestimmungen über die Restwertentschädigung von Investitionen in bestehende Wasserkraft-werke, welche die Modernisierung der Anlagen erschweren oder gar verhindern.

Das Bundesgesetz über die Nutzbarmachung der Wasserkräfte (WRG) sieht in Art. 67 Abs. 4 eine Restwertentschädigung für Modernisierungs- und Erweiterungs-investitionen vor. Diese hat das konzessionserteilende Gemeinwesen dem investierenden Kraftwerksbetreiber beim Heimfall der Anlage zu leisten. Die Regelung wurde erst mit der Teilrevision des Bundesgesetzes vom 13. Dezember 1996 ins Bundesrecht aufgenommen und bezweckt die Förderung der Modernisierung und Erweiterung bestehender Wasserkraftanlagen. Der Konzessionär sollte durch die grössere Rechtssicherheit einen Anreiz erhalten, Umbauarbeiten vorzunehmen und Werke zu modernisieren und/oder auszubauen.

Die Analyse konkreter Fallbeispiele der letzten Jahre zeigt nun, dass die Anwendung dieser Bestimmung durch die Gemeinwesen oft zum finanziellen Nachteil der Kraftwerkbetreiber erfolgt. Damit werden oftmals sinnvolle Investitionen in die Wasserkraft erschwert oder verunmöglicht. Gestützt auf die Antworten aus der Umfrage bei Kraftwerksgesellschaften sowie auf die rechtliche Beurteilung werden im Gutachten folgende zwei Schlussfolgerungen gezogen:

  • Aus rechtlicher Sicht stellt Art. 67 Abs. 4 WRG eine gute und ausgewogene Rechtsgrundlage für Restwertentschädigungen bei Modernisierungs- und Erweiterungsinvestitionen dar. Den Gesetzesmaterialien sind in Bezug auf die Frage des Rechtsanspruchs auf Restwertentschädigungen unerwartet deutliche Aussagen zu entnehmen.
  • Defizite sind demgegenüber klar im Vollzug von Art. 67 Abs. 4 WRG auszumachen. Die äusserst restriktive und auf Eigeninteressen ausgerichtete Anwendung der bundesrechtlichen Bestimmung durch die Gemeinwesen verhindert, dass das Instrument der Restwertentschädigung die Wirkung entfaltet, die ihr vom Gesetzgeber zugedacht war.

Die Vollzugsprobleme sind umso stossender, als die Versorgungssicherheit der Schweiz stark von Investitionen in die Modernisierung und Erweiterung der einheimischen Wasserkraft abhängt. Diese drohen an der dramatisch verschlechterten Wirtschaftlichkeit der Wasserkraft zu scheitern, welche ihre Ursache im Zerfall des Strompreises auf dem europäischen Markt hat. Eine Trendwende beim Strompreis ist bis auf die nächsten Jahre hinaus nicht in Sicht. Umso wichtiger ist es, die beeinflussbaren investitionsrelevanten Rahmenbedingungen nach Möglichkeit zu verbessern. Eine solche Bedingung stellt dabei die gesetzlich vorgesehene Restwertentschädigung dar.

Die Branche wird nun prüfen, wie die im Gutachten bestätigten Vollzugsprobleme gelöst werden können. Sie wird zu diesem Zweck das Gespräch mit den Kantonen suchen und weitere Rahmenbedingungen zur Diskussion stellen mit dem Ziel, die Wirtschaftlichkeit der Wasserkraft nachhaltig zu sichern. Das Gutachten kann über untenstehenden Link heruntergeladen werden.

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