Stellungnahme SWV zur Totalrevision VBLN (16.05.14)

Die Totalrevision der Verordnung über das Bundesinventar der Landschaften und Naturdenkmäler von nationaler Bedeutung (VBLN) richtet sich in verschiedenen Punkten explizit gegen die Wasserkraftnutzung. Der SWV fordert in seiner Stellungnahme deshalb die Zurückweisung und Überarbeitung.  

Der SWV erachtet den Schutz wertvoller Landschaften in der Schweiz als sinnvolle und wichtige Aufgabe. Auch die von der Geschäftsprüfungskommission des Bundesparlamentes im Jahre 2003 angestossene Revision der VBLN mit dem Ziel der Präzisierung der Schutzziele zwecks Vereinfachung des Vollzugs ist im Grundsatz zu begrüssen. In der vorliegenden Form ist die Revision aber als zielverfehlend zurückzuweisen. Die folgenden grundlegenden Kritikpunkte untermauern diese Einschätzung:

  • Dem Inventar fehlt die demokratische Legitimation; zudem wurde auch die vorliegende Totalrevision ohne Einbezug der Betroffenen entwickelt, was zu Fehlinterpretationen führt und auch der Akzeptanz nicht förderlich ist.
  • Der Entwurf begrenzt die erhaltenswerte «kulturlandschaftliche Eigenart» einseitig auf «Besiedlungs-, land- und waldwirtschaftliche Nutzungsformen»; Kulturlandschaften sind aber mindestens ebenso geprägt durch Energie- und Wasserwirtschaft, die völlig ungenügend berücksichtigt werden.
  • Die vorliegende Revision führt zu einer Verschärfung für die Wasserkraft; das neu eingeführte allgemeine Schutzziel «Natürliche Dynamik […] der Gewässer erhalten» stellt sich gar explizit gegen die Wasserkraft und gefährdet auch Konzessionserneuerungen von seit Jahrzehnten bestehenden Anlagen.
  • Die Vorlage widerspricht diametral der sowohl vom Nationalrat wie auch vom Ständerat jüngst angenommenen Motion «Der Bau von Wasserkraftwerken innerhalb BLN-Objekten soll erleichtert werden» und der vom Bundesrat in seiner Botschaft zur Energiestrategie 2050 vorgeschlagenen Einführung des «Nationalen Interesses» von erneuerbaren Energien.

Die detaillierte Stellungnahme des SWV, inklusive konkreten Anträgen zur Verordnung und den Objektblättern, kann von der Webseite heruntergeladen werden (vgl. untenstehenden Link). Die Totalrevision der VBLN ist in der vorliegenden Fassung als zielverfehlend zurückzuweisen und unter Einbezug der Betroffenen substanziell zu überarbeiten.

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