Stellungnahme zur Neuregelung Wasserzinse (29.09.17)

Der SWV hat die vom  Bundesrat in die Vernehmlassung gebrachten Vorschläge für eine Neuregelung der Wasserzinse ab 2020 analysiert und eine Stellungnahme mit konkreten Anträgen eingereicht.    


Der SWV hat die vom  Bundesrat mit der laufenden Revision des Wasserrechtsgesetzes (WRG) in die Vernehmlassung gebrachten Vorschläge für eine Neuregelung der Wasserzinse ab 2020 analysiert und eine Stellungnahme mit konkreten Anträgen eingereicht.

Der SWV befasst sich ja seit einiger Zeit mit einer fairen, zukunftsfähigen Wasserzinsregelung und hat entsprechende Erkenntnisse in den vergangenen Monaten unter anderem in einem  Sonderdruck «Wasserzinsregelung nach  2020» publiziert.  Die wichtigsten Einschätzungen zur Vorlage des Bundesrates können wie folgt zusammengefasst werden:

  • Mit der vorliegenden WRG-Revision anerkennt auch der Bundesrat den Reformbedarf bei den Wasserzinsen und die notwendige Entlastung der Wasserkraftproduzenten.
  • Das im erläuternden Bericht skizzierte flexible Modell mit einem fixen und einem marktpreisabhängigen Teil geht für den SWV in die richtige Richtung. Allerdings ist dieses Modell gar nicht Teil der aktuellen WRG-Revision; stattdessen werden die Wasserkraftproduzenten mit der Aussicht auf eine allfällige künftige Flexibilisierung ab 2023 für weitere Jahre vertröstet.
  • Die vom Bundesrat vorgeschlagene Übergangslösung ab 2020 sieht zwar eine Verringerung der finanziellen Belastung der Wasserkraftproduktion vor, negiert aber die veränderten Rahmenbedingungen im Strommarkt und unterschätzt die mit der Abgabe verbundenen Wettbewerbsnachteile für die Schweizer Wasserkraft. Anders als vom Bundesrat erläutert, wird der Wasserzins mit dieser Lösung gerade nicht an die veränderten Verhältnisse angepasst und der   Systemfehler einer marktpreisunabhängigen und ständig steigenden Abgabe fortgeschrieben.
  • Der SWV beantragt, dass zur Wiederherstellung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Wasserkraft bereits ab 2020 ein flexibler, marktpreisabhängiger Wasserzins eingeführt wird. Dabei soll sich die Abgabe zusammensetzen aus einem fixen, durch die Allgemeinheit (sprich: alle Stromendverbraucher) zu finanzierenden Teil und einem variablen, marktpreisabhängigen Teil, der durch die Kraftwerksbetreiber zu bezahlen ist.

Die vollständige Stellungnahme  kann als pdf-Dokument     über untenstehenden Link von der   Webseite heruntergeladen werden.

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