Stellungnahmen zu laufenden Vernehmlassungen (7.1./18.2.19)

Der SWV hat seine Stellungnahmen zu drei Vernehmlassungen eingereicht: zum Vorentwurf Revision WRG, zur Revision Strom-VG und zum Entwurf einer Vollzugshilfe Geschiebe. Die Stellungnahmen sind auf der Webseite publiziert.


Die im Verband breit konsultierten und abgestützten sowie letztlich vom Vorstandsausschuss verabschiedeten Stellungnahmen beinhalten folgende Kernelemente:  

  • Vorentwurf UREK-N zur Revision Wasserrechtsgesetz WRG (Referenzzustand UVP): vollumfängliche Unterstützung des Vorschlags der Kommission für einen neuen Art. 58 Abs. 5 WRG und dezidierte Ablehnung des Minderheitsantrages für einen zusätzlichen Abs. 6.
  • Vorlage Bundesrat zur Revision Strom-Versorgungsgesetz (Strom-VG): Unterstützung der vollständigen Strommarktöffnung (u.a. zwecks Beseitigung von bestehenden Ungleichbehandlungen) und gleichzeitig die Feststellung, dass voraussichtlich weder die Speicherreserve noch das erneuerbare Grundversorgungsprodukt zur angestrebten Verbesserung der Wirtschaftlichkeit der Wasserkraft beitragen werden.
  • Entwurf der Bundesverwaltung für eine Vollzugshilfe über die Sanierung des Geschiebehaushalts (Teil der Vollzugshilfe Renaturierung): grundlegende Kritikpunkte bezüglich dem anzustrebendem Referenzzustand und der Ermittlung der erforderlichen Geschiebefracht mit Empfehlung zur Überarbeitung und Berücksichtigung pragmatischerer Ansätze.

Die drei in den letzten Wochen eingereichten Stellungnahmen stehen wie üblich unter Porträt > Dokumentation bzw. unter nachfolgendem Link zum Herunterladen zur Verfügung.

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