Stellungnahmen zu laufenden Vernehmlassungen (20.12.18)

Der SWV hat seine Stellungnahmen zu zwei Vernehmlassungen eingereicht, namentlich: zur Revision Strom-VG und zum Vorentwurf für eine Revision WRG (UVP). Die Stellungnahmen sind wie üblich auf der Webseite publiziert.


Die im Verband breit konsultierten und abgestützten sowie letztlich vom Vorstandsausschuss verabschiedeten Stellungnahmen beinhalten folgende Kernelemente:   

  • Vorentwurf UREK-N zur Revision Wasserrechtsgesetz WRG (Referenzzustand UVP): vollumfängliche Unterstützung des Vorschlags der Kommission für einen neuen Art. 58 Abs. 5 WRG und dezidierte Ablehnung des Minderheitsantrages für einen zusätzlichen Abs. 6.
  • Vorlage Bundesrat zur Revision Strom-Versorgungsgesetz (Strom-VG): Unterstützung der vollständigen Strommarktöffnung (u.a. zwecks Beseitigung von bestehenden Ungleichbehandlungen) und gleichzeitig die Feststellung, dass voraussichtlich weder die Speicherreserve noch das erneuerbare Grundversorgungsprodukt zur angestrebten Verbesserung der Wirtschaftlichkeit der Wasserkraft beitragen werden.

Die beiden eingereichten Stellungnahmen stehen wie üblich unter Porträt > Dokumentation bzw. unter nachfolgendem Link zum Herunterladen zur Verfügung.

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