Revidiertes Wasserrechtsgesetz per 1. Juli in Kraft (21.06.2020)

Der Bundesrat setzt das revidierte Wasserrechtsgesetz (WRG) per 1. Juli 2020 in Kraft. Damit gilt als Ausgangszustand bei Umweltverträglichkeitsprüfungen von Konzessionserneuerungen neu der Zustand zum Zeitpunkt der Gesuchseinreichung (Ist-Zustand).

Bei der Erneuerung einer Wasserrechtskonzession von bestehenden Wasserkraftwerken muss im Rahmen der Umweltverträglichkeitsprüfung  unter anderem auch der sogenannte «Ausgangszustand» dargestellt werden. Dieser dient als Referenz dafür, ob und in welchem Umfang Wiederherstellungs- und Ersatzmassnahmen gemäss Natur- und Heimatschutzgesetz geleistet werden müssen. Im bisher geltenden Recht war nicht festgelegt, was unter dem Begriff «Ausgangszustand» zu verstehen ist. Dies führte in der Praxis immer wieder zu Unsicherheiten.

Der von der Energiekommission des Nationalrates (UREK-N) gestützt auf die vom heutigen SWV-Präsidenten eingereichte Parlamentarische Initiative 16.452 erarbeitete Vorschlag für eine Präzisierung im Wasserrechtsgesetz (WRG) fand in den Schlussabstimmungen der Wintersession vom 20 . Dezember 2019 die Zustimmung beider Räte. Nachdem das Referendum nicht ergriffen wurde, setzt der Bundesrat das entsprechend revidierte WRG nun per 1. Juli 2020 in Kraft.

Mit dem neuen Art. 58a Abs. 5 WRG wird der Ausgangszustand nun eindeutig festgelegt als Zustand zum Zeitpunkt der Einreichung des Konzessionserneuerungsgesuchs (Ist-Zustand). Dies hat zur Folge, dass keine Wiederherstellungs- und Ersatzmassnahmen für Eingriffe in schutzwürdige Lebensräume (Art. 18 Abs. 1ter NHG) geleistet werden müssen, die vor der aktuellen Konzessionserneuerung erfolgten.

Die Gesetzesänderung, die von Beginn an auch vom SWV unterstützt wurde (vgl. Stellungnahme 2018c auf > Downloads > „Positionen und Stellungnahmen“), baut eine übertrieben hohe Hürde bei Konzessionserneuerungen ab und schafft Rechtssicherheit. Dies ist von grosser Bedeutung, da in den nächsten Jahrzehnten sehr viele Konzessionserneuerungen für bestehende Wasserkraftwerke anstehen.

Die Auswirkungen der neuen Regelung auf Konzessionserneuerungen hat der Bund zusammengestellt (vgl. das Faktenblatt des BFE auf www.swv.ch > Downloads > „Empfehlungen und Richtlinien“, bzw. untenstehender Link)

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